Vertrag über die Nutzung eines Hotspot-Systems

wir freuen uns, dass Sie unseren WLAN-Zugang nutzen wollen. Wir möchten Ihnen an dieser Stelle ein paar für Sie hoffentlich nützliche Hinweise und auch Warnungen mit auf den Weg geben, ohne dass diese einen Anspruch auf Vollständigkeit erheben können. Wir bitten Sie, die Hinweise sorgfältig zu lesen. Wenn Sie danach Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Beantwortung zu Verfügung. Bitte verstehen Sie diese Hinweise auch nicht als Zeichen unseres Misstrauens. Wir gehen davon aus, dass Sie sensibel mit den Möglichkeiten umgehen, die das Internet bietet. Wir möchten lediglich einige Punkte ansprechen, die nach unserer Erfahrung von größter Wichtigkeit im Netz sind.
Bitte beachten Sie, dass das Internet kein anonymer, rechtsfreier Raum ist. Jeder, der sich im Internet bewegt, hinterlässt Spuren, die im Zweifel auch auf ihn zurückgeführt werden können. Dieses sind nicht nur die Daten, die von Ihnen auf Internetseiten selbst eingegeben werden. Dazu gehören auch Daten, die Ihr Computer bei seinem Weg durch das Internet selbst und ohne Ihr Zutun hinterlässt. Dazu gehört z.B. die sog. "IP-Adresse", die jedem Anschluss im Internet individuell zugeteilt wird. Daten wie diese müssen erhoben werden, da ansonsten der Transport der Informationen durch das Internet nicht möglich ist.
Sie sollten im eigenen Interesse auch im Internet den Grundsatz der "Datensparsamkeit" beachten. Prüfen Sie bitte gründlich, wo Sie personenbezogene Daten eingeben und ob dieses unbedingt erforderlich ist. Leider zeigt die Erfahrung, dass datenschutzrechtliche Vorschriften nicht überall eingehalten werden. Bitte lesen Sie sich ggf. die Datenschutzbestimmungen der betreffenden Seiten gründlich durch. Prüfen Sie auch bitte, ob man über die Angabe der Daten ggf. vertragliche Verpflichtungen eingeht.
Bitte beachten Sie auch auf Ihrem Weg durch das Internet Rechte Anderer. Allzu leicht kommen Nutzer z.B. in Konflikt mit dem Urheberrechtsgesetz. Urheberrechtlich geschütztes Material darf ohne Zustimmung der Rechteinhaber über das Internet nicht öffentlich verbreitet werden. Zudem ist auch das Herunterladen geschützter Werke mindestens dann rechtswidrig, wenn diese Werke aus einer erkennbar rechtswidrigen Quelle stammen. Filesharing oder die Teilnahme an P2P-Netzen zum Zwecke des Tausches oder auch nur Herunterladens urheberrechtlich geschützter Materialien ohne Zustimmung der Berechtigten ist danach schlicht rechtswidrig. Dies kann für Sie erhebliche strafrechtliche und zivilrechtliche Folgen haben.
Zu diesen Rechten gehört auch, andere Nutzer im Internet nicht zu schädigen. Das Persönlichkeitsrecht ist auch im Internet zu achten. Beleidigungen gehören ebenso wenig ins Netz, wie das Verbreiten unwahrer Tatsachen über Personen. Bitte beachten Sie auch hier, dass das Internet kein anonymes Medium ist.
Versuchen Sie auch bitte nicht, in die Privatsphäre anderer Nutzer einzudringen. Auch hier drohen nicht nur zivilrechtliche Sanktionen, sondern zum Teil empfindliche Strafen. Beachten Sie, dass auch schon Vorbereitungshandlungen zum Einbruch in andere Computersysteme mittlerweile strafrechtlich sanktioniert sind.
Wir bitten Sie auch, sensibel mit jugendgefährdenden, insbesondere pornografischen Inhalten, umzugehen. Hierbei sind nicht nur urheberrechtliche Aspekte zu beachten. Es drohen zum Teil empfindliche Strafen bis hin zu mehrjährigen Freiheitsstrafen.
Wir möchten uns an dieser Stelle noch einmal für die Beachtung bedanken und wünschen Ihnen auch weiterhin viel Spaß mit unserem Hotspot-System.

Heidenheim Netz UG (Haftungsbeschränkt)


Allgemeine Geschäftsbedingungen Heidenheim Netz UG August 2017


Vertrag über die Nutzung eines Hotspot-Systems

1. Allgemeines

a. Dem Nutzer wird über ein durch die Heidenheim Netz UG (haftungsbeschränkt), Leimgrubenäcker 1, 89520 Heidenheim (im Folgenden: Heidenheim Netz UG (haftungsbeschränkt)) bereitgestelltes Hotspot-System der Zugang zum Internet vermittelt. Diese Verbindung setzt neben dem Hotspot den Einsatz einer geeigneten Hardware (Notebook, PDA etc.) mit WLAN-Technologie durch den Nutzer voraus. Die Einrichtung und Konfiguration der für den WLAN-Betrieb mit dem Hotspot erforderlichen Hard- und Software ist ausschließlich Sache des Nutzers. Heidenheim Netz UG (haftungsbeschränkt) übernimmt keine Gewähr dafür, dass die vom Nutzer verwendete Hard-/Software mit dem eingesetzten Hotspot-System kompatibel ist. Gegenwärtig baut das Hotspot-System auf dem Standard nach IEEE 802.11 b/g auf. Eine Gewähr für die Fortführung dieses Standards auf dem bestehenden Hotspot oder für die mit diesem Standard verbundenen Leistungsmerkmale sind jedoch ausgeschlossen, vgl. auch Ziff. 2 dieser Nutzungsbedingungen.
b. Der Zugang zum Internet wird über eine durch Heidenheim Netz UG (haftungsbeschränkt) geschaltete Portalseite vermittelt. Sofern die Eingabe eines Nutzernamens und Passworts notwendig ist, erhält der Benutzer diese durch Heidenheim Netz UG (haftungsbeschränkt) oder einen beauftragten Dritten per Mail - SMS – Papierticket oder auch anderweitig. Diese Zugangsdaten sind an die Person des Nutzers gebunden und dürfen ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung von Heidenheim Netz UG (haftungsbeschränkt) nicht auf Dritte übertragen werden. Sie sind vertraulich zu behandeln. Heidenheim Netz UG (haftungsbeschränkt) weist darauf hin, dass die personenbezogenen Daten des Nutzers zur Vermeidung von Missbräuchen gespeichert werden. Solche Daten werden jedoch nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, hierzu besteht eine gesetzliche Verpflichtung. Das Angebot richtet sich ausschließlich an volljährige Nutzer.

2. Nutzung und Preise

a. Sofern die Nutzung des Hotspot-Systems kostenlos ermöglicht wird, behält sich Heidenheim Netz UG (haftungsbeschränkt) vor, diese Leistung zu jeder Zeit einzustellen. Eine Begründung hierfür ist nicht erforderlich. Sofern für die Nutzung des Hotspot-Systems oder einzelne Services Entgelte erhoben werden, richten sich diese nach einer dem Nutzer bekannten Preisliste, die vor Abschluss des Nutzungsvertrages entweder durch die Firma Heidenheim Netz UG (haftungsbeschränkt) oder aber durch einen beauftragten Dritten bekanntgegeben wurden. Ein Anspruch auf Nutzung außerhalb einer vereinbarten Zugangszeit besteht nicht. Heidenheim Netz UG (haftungsbeschränkt) ist befugt, einzelne Dienste oder Leistungsmerkmale jederzeit einzustellen und/oder zu ändern. Heidenheim Netz UG (haftungsbeschränkt) ist ebenfalls befugt, für die Nutzung der Dienste anfallende Entgelte zu ändern. Sofern der Nutzer von entsprechenden Änderungen betroffen ist wird Heidenheim Netz UG (haftungsbeschränkt) ihn unverzüglich über Änderungen informieren. Der Nutzer kann aus entsprechenden Änderungen oder einer Einstellung von Diensten keinerlei Ansprüche, gleich welcher Art oder aus welchem Rechtsgrund, herleiten. Im Falle einer Änderung zulasten des Nutzers ist dieser berechtigt, das Nutzungsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu kündigen. Widerspricht der Nutzer Änderungen nicht in angemessener Frist, so gelten diese als genehmigt.
b. Dem Nutzer ist bekannt, dass der Zugang zum Internet durch externe Faktoren beeinflusst werden kann, auf die Heidenheim Netz UG (haftungsbeschränkt) nicht einwirken kann. Eine Gewähr für eine bestimmte Erreichbarkeit kann dem entsprechend nicht übernommen werden. Auch kann keine Gewähr für eine bestimmte Reichweite, Verbindungsqualität oder Geschwindigkeit übernommen werden, da auch diese Faktoren durch externe Einflüsse bestimmt sind, auf die Heidenheim Netz UG (haftungsbeschränkt) nicht einwirken kann.
c. Heidenheim Netz UG (haftungsbeschränkt) weist darauf hin, dass die Datenübertragung zwischen dem Endgerät des Nutzers und dem Hotspot unverschlüsselt erfolgt. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass sich Dritte unbefugt Zugang zu den durch den Nutzer übertragenen Daten verschaffen. Für eine Verschlüsselung hat der Nutzer - sofern gewünscht - selbst Sorge zu tragen. Der Nutzer sorgt eigenverantwortlich für die Sicherheit seines Endgerätes (Notebook, PDA etc.). Heidenheim Netz UG (haftungsbeschränkt) weist darauf hin, dass über das Hotspot-System kein Schutz vor schädigenden Inhalten (Viren etc.) gewährleistet werden kann.
d. Der Zugang zum Internet wird im Übrigen im Falle der Inaktivität des Anschlusses automatisch getrennt.
e. Entgelte für die Einrichtung eines Zugangs werden für den Basisdienst nicht erhoben. Sofern für die Nutzung des Dienstes oder einzelner Teile davon pauschale Entgelte zu entrichten sind, so sind diese im Voraus zur Zahlung fällig. Sind die Entgelte nutzungsabhängig, so tritt Fälligkeit zum Ende des Nutzungszeitraumes ein. Zahlungen sind, soweit vereinbart, gegenüber Heidenheim Netz UG (haftungsbeschränkt) oder einem beauftragten Dritten zu erbringen.

3. Pflichten des Nutzers

a. Der Nutzer verpflichtet sich, den ihm zur Verfügung gestellten Zugang nicht zur Verbreitung rechtswidriger Inhalte zu missbrauchen. Zu diesen Inhalten gehören insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, rechts- oder sittenwidrige Inhalte die den Straftatbestand der Volksverhetzung (§ 130 StGB), der Gewaltdarstellung (§ 131 StGB), der Verbreitung pornographischer Schriften (§ 184 StGB und § 184 a-c StGB), der Beleidigung (§ 185 StGB), der üblen Nachrede (§ 186 StGB) oder der Verleumdung (§ 187 StGB).
b. Der Nutzer verpflichtet sich weiter, es zu unterlassen über den Zugang unbefugt Daten abzurufen, die nicht für ihn bestimmt sind. Zu unterlassen sind hier insbesondere alle Versuche, unbefugt in abgesicherte Datennetze einzudringen oder Nutzungsdaten auszuspähen.
c. Der Nutzer verpflichtet sich weiter, die ihm zur Verfügung gestellten Zugangsdaten ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung durch Heidenheim Netz UG (haftungsbeschränkt) nicht an Dritte weiterzugeben (vgl. Ziff. 1b dieser Bedingungen).
d. Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten oder bezogenen Daten und/oder Inhalte selbst verantwortlich. Sollten Dritten durch die Inanspruchnahme des Hotspot-Systems zusätzliche Kosten entstanden sein, so hat der Nutzer die dadurch entstandenen Kosten zu bezahlen. Sofern über das Hotspot-System vertragliche Verpflichtungen Dritten gegenüber eingegangen werden, sind diese ausschließlich durch den Nutzer zu erfüllen.
e. Der Nutzer stellt Heidenheim Netz UG (haftungsbeschränkt) von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, sofern diese Ansprüche auf einer unbefugten und/oder rechtswidrigen Nutzung des Hotspot-Systems beruhen. Der Nutzer stellt Heidenheim Netz UG (haftungsbeschränkt) insbesondere von allen entstehenden Kosten frei, die im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten entstehen, welche infolge der Inanspruchnahme des Hotspot-Systems durch den Nutzer geführt werden.
f. Der Nutzer ist verpflichtet, Heidenheim Netz UG (haftungsbeschränkt) oder den beauftragten Dritten über Rechtsverstöße, die ihm im Zusammenhang mit der Nutzung des Hotspot-Systems bekannt werden unverzüglich zu informieren. Gleiches gilt für den Fall, dass dem Nutzer Verstöße gegen den Inhalt dieser Vereinbarung bekannt werden.
g. Der Nutzer darf nur Endgeräte anschalten, bei denen sichergestellt ist, dass eine negative Beeinträchtigung des Betriebs des WLAN oder der Zugangsroutine bzw. -Plattform ausgeschlossen ist.

4. Datenverarbeitung und Datenschutz

4.1 Die vom Nutzer zur Freischaltung des WLAN-Zugangs angegebenen Daten (z.B. im Rahmen der Registrierung) werden nur zum Zwecke der Begründung, inhaltlichen Ausgestaltung oder Änderung des in diesen Nutzungsbedingungen beschriebenen Dienstes durch Heidenheim Netz oder seine Erfüllungsgehilfen erhoben.
4.2 Eine Weitergabe der Daten an sonstige Dritte erfolgt nicht. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn Strafverfolgungsbehörden entsprechende Daten anfordern oder wenn und soweit Heidenheim Netz aus sonstigen gesetzlichen Gründen zur Herausgabe der Daten verpflichtet ist.
4.3 Der Nutzer hat das Recht, bei Heidenheim Netz die zu seiner Person gespeicherten Daten abzufragen. Nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses werden die Daten für den Zeitraum der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten aufbewahrt und anschließend gelöscht.
4.4 Der Nutzer erklärt sich einverstanden, dass Daten in einem Logfile erfasst werden, aus dem ersichtlich wird, welcher Nutzer zu welcher Zeit den WLAN-Dienst genutzt hat. Diese Daten werden nur zu den gesetzlich festgelegten und zulässigen Zwecken erhoben und gespeichert.
4.5 Datenschutz

5. Sonstiges

a. Die Haftung von Heidenheim Netz UG (haftungsbeschränkt) bei leichter Fahrlässigkeit ist auf den typischerweise eintretenden, voraussehbaren Schaden beschränkt. In diesen Fällen wird zudem nur gehaftet, sofern wesentliche Vertragspflichten verletzt wurden. Die Haftung bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Eine Haftung für Garantien, Arglist, Personenschäden oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
b. Soweit eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit nach Maßgabe der Ziff. 4a eintritt, so wird diese auf einen Höchstbetrag von insgesamt 500 EUR beschränkt.
c. Auf das Nutzungsverhältnis findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Ist der Nutzer Kaufmann, so wird als Gerichtsstand Heidenheim vereinbart.


AGB Heidenheim Netz UG
Version 1.2, Stand: 28.07.2017

Heidenheim Netz UG (haftungsbeschränkt)
Leimgrubenäcker 1
89520 Heidenheim